Mahnverfahren per Mausklick
In Sachsen-Anhalt können jetzt Mahnverfahren per Mausklick vom Büro oder von Zuhause aus auf dem Weg gebracht werden. Mit dem neuen Online-Mahnverfahren werden ab sofort zwei zusätzliche Möglichkeiten angeboten, Mahnbescheide über das Internet noch einfacher zu beantragen und die Bearbeitung im Zentralen Mahngericht in Sachsen-Anhalt in Staßfurt weiter zu beschleunigen. "Sachsen-Anhalt baut damit den für die Entwicklung der Wirtschaft wichtigen Standortfaktor Recht weiter aus", so Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb.
Die im Internet unter www.profimahn.de kostenlos verfügbare Software ProfiMahn richtet sich an Antragsteller, die regelmäßig eine größere Zahl an Mahnbescheiden beantragen. Mit einer speziellen Mahnsoftware erstellte Datensätze können mit einer elektronischen Unterschrift versehen und in verschlüsselter Form online an das Zentrale Mahngericht übermittel werden. Neben einem internetfähigen PC sind dafür die Signaturkarte eines akkreditierten Trustcenters sowie ein entsprechendes Kartenlesegerät erforderlich.
Für die gelegentliche Antragstellung wird unter www.online-mahnantrag.de außerdem ein interaktiver Online-Mahnantrag kostenlos angeboten, der die korrekte Antragstellung durch ergänzende Ausfüllhinweise und Plausibilitätsprüfungen erleichtert. Auch hier kann der Antrag mit einer elektronischen Unterschrift direkt an das Zentrale Mahngericht übersandt werden. Möglich ist aber auch der Ausdruck auf einem Formular und der Versand per Post.
Die Ministerin bekräftigte das Ziel, von Staßfurt aus Mahnanträge künftig auch für Sachsen und Thüringen zu bearbeiten. Verhandlungen über die gemeinsame Nutzung des Mahngerichts würden derzeit geführt. Frau Prof. Kolb hofft, dass bereits ab 2007 alle Mahnanträge aus Mitteldeutschland zentral in Staßfurt bearbeitet werden.