Neue Ausbildungsverordnung wird kommen

Rechtsnews von Jürgen Schütt

Seit dem 18.04.2012 ist es amtlich: die ReNoPat-AusbVO wird novelliert. Nach 25 Jahren bekommen die Rechtsanwalts-, Notar- und Patentanwaltsfachangestellten eine neue, zeitgemäße Ausbildungsverordnung. Wie der RENO-Bundesverband mitteilte, fand in den Räumen des Bundesjustizministeriums unter Beteiligung aller notwendigen Ministerien, Behörden und Vertreter der freien Wirtschaftsverbände ein Antragsgespräch statt. Die Sozialpartner, also auf der einen Seite die Bundeskammern der Rechtsanwälte und Notare sowie die Patentkammer, auf der anderen Seite die Vertreter von ver.di und des RENO-Bundesverbandes, konnten sich in einem letzten Sozialpartnergespräch auf die vorgeschriebenen Eckdaten einigen und dann in einem gemeinsamen Antragsgespräch den entsprechenden Antrag beim Bundesjustizministerium stellen. Von dort wird der Antrag dem Bund-Länder-Koordinierungsausschuss vorgelegt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesinstitut für Berufsbildung wurden aufgefordert, sich der Angelegenheit anzunehmen. Nach entsprechenden Bearbeitungen der Ausbildungsinhalte und -modalitäten ist damit rechnen, dass zum 01.08.2013 die Neuerungen in Kraft treten.

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