Rechtnews

RVG: Höhe des Verzugsschadens

BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14
Rechtsnews von Jürgen Schütt

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

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Telekom kündigt Festnetzanschlüsse

Rechtsnews von Jürgen Schütt
Die Internet-Telefonie kommt mit großen Schritten. Die Telekom droht nach und nach allen Bestandskunden mit der Kündigung, wenn sie ihren analogen Anschluss nicht auf die neue Technik umstellen lassen.

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Zahlreiche Änderungen im neuen Jahr

Rechtsnews von Jürgen Schütt

Auch 2015 treten wieder zahlreiche neue Regeln in Kraft. Die wichtigste: Der gesetzliche Mindest­lohn. Der Jahres­wechsel bringt aber auch wichtige andere Änderungen. Die Beitrags­bemessungs­grenzen der Sozial­versicherung steigen. Berufs­tätige dürfen mehr Geld steuerfrei in die geförderte Alters­vorsorge investieren. Weitere Neuerungen gibt es bei den Themen Gesundheit und Pflege, Verkehr, Soziales, Kommunikation und Technik.

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Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Rechtsnews von Jürgen Schütt

Das Bundeskabinett hat am 01.10.2014 den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Mietanstieg in Ballungsräumen gedämpft werden. Bei einer Wiedervermietung dürfen die Mieten künftig in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10% übersteigen.

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Neue ReNoPat-Ausbildungsverordnung

Rechtsnews von Jürgen Schütt

Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung nebst Ausbildungsrahmenplan wurde gestern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum 01.08.2015 in Kraft. Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten der novellierten Verordnung bereits bestehen, können nach der neuen Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.

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Streitwertkatalog in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auch neue Empfehlung ist unverbindlich
Rechtsnews von Jürgen Schütt

Die von der Konferenz der Landesarbeitsgerichtspräsidenten eingerichtete Streitwertkommission hatte im Juli 2014 einen zweiten Entwurf veröffentlicht, der von verschiedenen Seiten Kritik erfährt. Dennoch orientieren sich die Instanzgericht vermehrt an dem unverbindlichen Katalog.

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Warnung vor falschen Registern

Rechtsnews von Jürgen Schütt

Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz warnen im Zusammenhang mit den Onlinediensten und Bekanntmachungen im Justizportal des Bundes und der Länder vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von Justizbehörden stammen.

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Basiszinssatz sinkt zum 1. Juli 2014

Rechtsnews von Jürgen Schütt

Zum 1. Juli dieses Jahres wird der Basiszinssatz gesenkt und wird dann nur noch bei 0,73 Prozent liegen. Dies gab die Deutsche Bundesbank soeben bekannt.

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Bundestag beschließt entschärfte Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Rechtsnews von Jürgen Schütt

Der Bundestag hat am 16.05.2013 die Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472) in der entschärften Fassung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13538) beschlossen. Damit werden im PKH-Verfahren weder die Freibeträge gekürzt noch die Ratenzahlungshöchstdauer verlängert. Auch dürfen die Gerichte nicht wie ursprünglich geplant Auskünfte Dritter einholen und Zeugen oder Sachverständigen vernehmen, um die Bedürftigkeit des Antragstellers zu klären.

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Zentrales Schuldnerverzeichnis für das Land beim Amtsgericht Dessau-Roßlau

Rechtsnews von Jürgen Schütt

Zum Jahreswechsel nimmt das zentrale Vollstreckungsgericht des Landes am Amtsgericht Dessau-Roßlau seine Arbeit auf. Hintergrund sind neue rechtliche Regelungen für die Zwangsvollstreckung. Die Einrichtung des Vollstreckungsgerichts ist ein Baustein des zum 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung.

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