Das Bundeskabinett hat am 05.09.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen, mit dem erstmalig ein Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt wird, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von knapp 1.000 Euro pro Monat erhält. Weil es nach dem Gesetz nicht darauf ankommen soll, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt, genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Auch Kindergeld und Sozialleistungen werden künftig bei ihrer Gutschrift auf dem P-Konto besser geschützt. Jeder Kunde könne von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird, erklärte das Bundesjustizministerium. Auch eine Erhöhung des Basispfändungsschutzbetrags sei möglich.
Sachsen-Anhalts Justiz geht neue Wege. Als erste Justizverwaltung bundesweit werden Gegenstände, die im Rahmen der Vermögensabschöpfung von Straftaten für verfallen erklärt oder eingezogen wurden, über die Internet-Plattform Ebay verwertet. Unter „justiz-magdeburg“ werden zur „Premiere“ seit Montag von der Staatsanwaltschaft Magdeburg zwei Ringe angeboten. Staatssekretär Burkhard Lischka gab heute weitere Schmuckstücke zum Verkauf frei. Lischka: „Im Rahmen der Verfolgung von Straftaten zieht die Staatsanwaltschaft Gegenstände, darunter auch Schmuck, ein. Wir wollen einem möglichst breiten Bevölkerungskreis die Möglichkeit geben, diese Stücke zu erwerben.“
Das Gemeinsame Mahngericht der drei ostdeutschen Länder in Staßfurt ist nach Mitteilung des Justizministeriums erfolgreich gestartet. 38.871 Anträge wurden in den ersten drei Monaten bearbeitet. „Dass der Mahnantrag per Mausklick jetzt in ganz Mitteldeutschland möglich ist, baut den Standortfaktor Recht in der Region weiter aus. Das ist für die Entwicklung der Wirtschaft wichtig“, betonte Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb.
Anlässlich eines Treffens von Justizstaatssekretären in Berlin hat sich Justizstaatssekretär Burkhard Lischka für Leistungsprämien und -zulagen im Justizbereich ausgesprochen. „Wenn über entsprechende Leistungselemente derzeit in allen Bereichen der Verwaltung nachgedacht wird, dann darf das Thema in der Justiz kein Tabu sein“, so Lischka.
Das Landgericht Dessau-Roßlau erhält eine neue landesweite Spezialzuständigkeit. In Dessau sind seit Juli alle Berufungs- und Beschwerdeverfahren zum Wohnungseigentumsgesetz konzentriert. Dieses regelt die rechtlichen Beziehungen in Eigentümergemeinschaften. „Das ist ein wichtiger Mosaikstein, um den Justizstandort Dessau zu stärken“, betonte Justizministerin Prof. Angela Kolb in einer Pressemitteilung.
In Sachsen-Anhalt werden die Gerichtsbezirke neu geschnitten. Am 1. Juli 2007 tritt die Kreisgebietsreform in Kraft. Aus den bisherigen 21 Landkreisen werden elf neue Landkreise gebildet. Weil die Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten sich im Grundsatz an Landkreisgrenzen orientieren, macht die Neustrukturierung der Landkreise auch die Neubestimmung der Gerichtsbezirke notwendig.
Anläßlich der Computermesse CeBIT hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zusammen mit den Präsidenten der Bundesnotar- und der Bundesrechtsanwaltskammer sowie dem Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs präsentiert. Es wird den Kanzleialltag ebenso revolutionieren, wie seinerzeit die heute nicht mehr weg zu denkende Ablösung der Schreibmaschinen durch Personalcomputer.
Zum Jahreswechsel nimmt das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Jedermann kann dann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Unter www.unternehmensregister.de können wesentliche Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen.
Nach dem Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister der Amtsgerichte Dessau und Magdeburg werden auch die entsprechenden Register des Amtsgerichts Halle-Saalkreis ab dem 1. Oktober 2006 bei dem Amtsgericht Stendal geführt.
Magdeburg (MJ). Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Magdeburg werden ab dem 1. August 2006 bei dem Amtsgericht Stendal geführt.
