Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb hat die Wichtigkeit eines tragfähigen Netzes von Amtsgerichten im Land betont. Bürgernähe werde auch nach einer Reform der Strukturen im Justizbereich gewährleistet bleiben, sagte sie. "Es können auch mehrere Amtsgerichte in einem Landkreis gelegen sein. Möglichst sollten die Amtsgerichts-Grenzen aber keine Landkreis-Grenzen durchschneiden."
Am 16. Juni hat der Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 zugestimmt. Mit diesem Gesetz werden die Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. Damit wird der Pauschalbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von bisher 11 auf 13 Prozent und der Pauschalbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von bisher 12 auf 15 Prozent angehoben. Der einheitliche Pauschsteuersatz bleibt unverändert.
In Sachsen-Anhalt können jetzt Mahnverfahren per Mausklick vom Büro oder von Zuhause aus auf dem Weg gebracht werden. Mit dem neuen Online-Mahnverfahren werden ab sofort zwei zusätzliche Möglichkeiten angeboten, Mahnbescheide über das Internet noch einfacher zu beantragen und die Bearbeitung im Zentralen Mahngericht in Sachsen-Anhalt in Staßfurt weiter zu beschleunigen. "Sachsen-Anhalt baut damit den für die Entwicklung der Wirtschaft wichtigen Standortfaktor Recht weiter aus", so Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb.
Das Bundeskabinett hat am 14.12.2005 den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 können unter der Internet-Adresse www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden.
Die alte und neue Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Rahmen des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum der juris GmbH den öffentlichen Zugang auf alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet freigeschaltet.
Die von der Bundesregierung geplante Änderung der StVO, die die Autofahrer verpflichtet bei winterlichen Witterungsverhältnissen nur noch mit geeigneten Reifen am Straßenverkehr teilzunehmen, soll bereits zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Bisher war der Mai 2006 im Gespräch.
Seit dem 21.10.2005 ist die EU-Verordnung Nr. 805/2004 über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) in Deutschland anzuwenden. Zur Durchführung der Verordnung erging bereits am 26.08.2005 das deutsche EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz.
Seit dem 13.10.2005 brauchen die Bankinstitute Schecks zum Einzug nicht mehr in Papierform versenden. Es reicht nun ein elektronisches Bild des Schecks. Ziel der Abrechnungsstellenverordnung (AbrStV) ist die Erleichterung des Geschäftsverkehrs.
Löst die bezogene Bank den Scheck nicht ein, kann die Deutsche Bundesbank als Abrechnungsstelle eine elektronische Nichteinlösungserklärung abgeben. Diese kann dann nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom Gläubiger statt des Schecks vor Gericht im Rahmen eines Urkundenprozesses verwendet werden.
Seit dem 1.10.2005 ist in Sachsen-Anhalt nur noch ein einziges Gericht für alle Mahnsachen ausschließlich zuständig: das Zentrale Mahngericht (ZMG) beim Amtsgericht Aschersleben mit Dienstsitz in Staßfurt.
