Bericht von der Präsidiumssitzung

Vereinsarchiv von Jürgen Schütt

Am 4.7.2016 traf sich das Präsidium unseres Vereins. Themen waren die Nachbereitung der Bundesmitgliederversammlung, die Diskussion der Haushalts- und Finanzlage, die künftige Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss der Rechtsanwaltskammer sowie Stadtgruppenaktivitäten.

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Offener Brief an den Bundesverband

(Beschluss des Präsidiums vom 04.07.2016)
Vereinsarchiv von M. Rossa

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben auf unserer heutigen Präsidiumssitzung darüber gesprochen, dass uns wegen eines Beitragsrückstandes auf dem letzten RENO-Tag kein Stimmrecht zugebilligt wurde.

Die Rechnung des Bundesverbandes ist erst Mitte April übersandt worden. Unsere Schatzmeisterin, die auch die Geschäftsstelle betreut, war bekanntermaßen schwer erkrankt. Die Rechnung erreichte uns während ihres Krankenhausaufenthaltes nicht. Aus diesem Grund ist ein Ausgleich vor dem RENO-Tag tatsächlich bedauerlicherweise nicht erfolgt. Wir können uns nicht erinnern, wann wir zum letzten Mail eine Rechnung des Bundesverbandes verspätet gezahlt hätten.

Die Umlage kommentarlos zu kassieren, unsere Delegierten ohne eine vorherige Zahlungserinnerung hunderte Kilometer nach Dresden fahren zu lassen, am Freitag beim geselligen Zusammensein kein Wort über den Rückstand zu verlieren und dann erst kurz vor Eröffnung der Mitgliederversammlung den Sachverhalt anzusprechen, als unsere Delegierten nichts mehr regeln konnten, ist an Unkollegialität nicht zu überbieten.

„Gemeinsam mehr erreichen“ bleibt trotzdem UNSER Motto.

Mit kollegialen Grüßen

Für das Präsidium der RENO Sachsen-Anhalt e.V.

Michael Rossa, Präsident

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Stadtgruppentreffen am 11. März in Eisleben "Auf den Spuren Martin Luthers"

Vereinsarchiv von Jürgen Schütt

Das neue Jahr hat erfolgreich "Fahrt aufgenommen" und unser Landesverband freut sich, gemeinsam mit seiner neuen Stadtgruppe zum 1. Stadtgruppentreffender der vor wenigen Wochen in Aschersleben gegründeten "Stadtgruppengemeinschaft südliches Sachsen-Anhalt" nach Eisleben einladen zu können.

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RVG: Höhe des Verzugsschadens

BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14
Rechtsnews von Jürgen Schütt

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

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BerHG: Entscheidung über Antrag erforderlich

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11
Rechtsprechung

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Es genügt nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet.

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