Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe
Dr. Armin Schoreit, Jürgen Dehn
Als wesentliche Neuerung gegenüber der Vorauflage dieses eingeführten Praktikerkommentars war die Ablösung der BRAGO durch das RVG in die Kommentierung einzuarbeiten. Darüber hinaus gehen die Verfasser auch auf neue Strömungen in der Rechtsberatung und im Standesrecht der rechtsberatenden Berufe ein. Im Prozesskostenhilferecht wurden die durch das ZPO-Reformgesetz erfolgten Änderungen in § 115 Abs. 1 und in § 127 Abs. 2, 3 eingearbeitet. Im Rahmen der Kommentierung zu § 114 fand die Änderung der Insolvenzordnung Beachtung, bei Erläuterung des § 115 die Änderung etlicher sozialhilferechtlicher Bestimmungen. Einen ersten Einstieg in die europaweite PKH bietet die Aufnahme der EG-Richtlinien für grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.
Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, neuen Entscheidungen, Kommentierungen und Anmerkungen. Im übrigen wurde die bewährte Konzeption dieses Praktikerkommentars beibehalten, der sich in erster Linie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung richtet. Die Erläuterungen bauen systematisch auf den jeweiligen Vorschriften auf, wobei nach kurzer Einführung der Einstieg ins Detail folgt. Ein umfangreicher Anhang mit Tabellen, Formularen und zusätzlichen Gesetzesmaterialien rundet das Werk ab.
Besprechung
In Zeiten knapper Kassen steigt nicht nur die Anzahl der Rechtssuchenden, die anwaltliche Leistungen aus eigenen Mitteln nicht zahlen können. Auch die Bewilligungspraxis der Gerichte scheint sich der Haushaltslage anzupassen.Um so wichtiger ist die genaue Kenntnis der Rechtslage. Hier leistet der Schoreit/Dehn unverzichtbare Dienste. Die gemeinsame Kommentierung verschiedener Gesetze, soweit sie Fragen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe betreffen, hat den entscheidenden Vorteil, alles Erforderliche sofort zur Hand zu haben. Besonders deutlich wird dies bei den Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe, die auf die Vorschriften der Prozesskostenhilfe verweist. Nicht ganz gelungen ist die Einarbeitung der Vergütungsvorschriften des RVG, die bei § 44 RVG kommentiert werden und nur schwer zu finden sind. Hier sollte in der Folgeauflage der Gesetzessystematik des RVG gefolgt werden und das Vergütungsverzeichnis dem RVG als Anhang nachgestellt werden. Insgesamt tut dies jedoch der Praxistauglichkeit des Werkes keinen Abbruch. Besonders hervorzuheben sind die ausführlichen Kommentierungen zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Verlag C.F.Müller
8. neu bearbeitete Auflage 2004, 638 Seiten, gebunden
74.00 EUR, ISBN 3-8114-1935-8